Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen GARDENA Deutschland GmbH
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "AGB") der Gardena Deutschland GmbH (nachfolgend "Gardena") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend "Kunden"), falls es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristi-sche Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen über das Gardena Händlerportal für Unternehmer (nachfolgend " Gardena Händlerportal"), egal, ob Gardena diese selbst herstellt oder bei Lieferanten/Zulieferern einkauft.
1.2 Voraussetzung für Bestellungen im Gardena Händlerportal ist die Registrierung eines Kundenkontos für das Gardena Händlerportal. Im Rahmen der Registrierung muss der Kunde zwingend Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft machen (z.B. Angabe USt ID, Firma und Verbandszugehörigkeit), um Gardena die Überprüfung der Unternehmereigenschaft zu ermöglichen. Nach erfolgreicher Überprüfung sendet Gardena dem Kunden die initialen Login Daten via E-Mail zu, mit denen er sich im Gardena Händlerportal anmelden kann.
1.3 Falls nicht anders vereinbart, gelten unsere AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung (§ 305 Abs. 3 BGB) auch für spätere Verträge im Sinne von 1.1 mit demselben Kunden, ohne dass Gardena erneut auf sie hinweisen müsste.
1.4 Die AGB von Gardena gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit zu-rückgewiesen und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Gardena stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. VERTRAGSSCHLUSS, ÄNDERUNGSVORBEHALT
2.1 Die Angebote von Gardena sind stets freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2.2 Bestellungen des Kunden, auch durch Anklicken des "Bestellung abschicken" Buttons auf der finalen Bestellseite des Gardena Händlerportals stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2.3 Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung von Gardena beim Kunden oder der Ausführung der Lieferung durch Gardena zustande.
2.4 Im Interesse einer technischen Weiterentwicklung behält sich Gardena das Recht vor, auch nach Auftragsannahme Konstruktion und Ausführung der Waren geringfügig abzuändern, soweit dadurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
3. PREISE
3.1 Es gelten jeweils die Preise der im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste.
3.2 Die Preise von Gardena sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich etwaiger sonstiger Steuern, Zölle, Abgaben, Lasten und Verpackungskosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.3 Ab einem Bestellwert von EUR 825,00 (netto) erfolgt die Lieferung CIP (INCOTERMS 2020) an den vereinbarten Bestimmungsort. Bei einem Bestellwert unter EUR 825,00 (netto) stellt Gardena eine Logistikpauschale in Höhe von EUR 15,00 zzgl. MwSt. gesondert in Rechnung.
3.4 Gardena ist berechtigt bei Bestellungen, die von der Packungseinheit gemäß dem jeweils aktuellen Händlerkatalog oder den Angaben im Gardena Händ-lerportal abweichen, EUR 5,00 (netto) für jede abweichende Bestellposition zu berechnen.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, KREDITLIMIT, ZAHLUNGSVERZUG
4.1 Rechnungen von Gardena sind fällig und zahlbar in Euro mit Lieferung der Ware und Rechnungszugang.
4.2 Zahlungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum netto und ohne Abzug zu leisten.
4.3 Im Falle von Zahlungen per Bankeinzug (SEPA-Basislastschrift) erfolgt die Abbuchung 30 Tage nach dem Rechnungsdatum. Spätestens 1 Tag vor diesem Fälligkeitstermin erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug per E-Mail. Sollte das angegebene Konto nicht die erforderliche Deckung auf-weisen oder ist ein Lastschrifteinzug aufgrund falsch angegebener Bankdaten nicht möglich, bleibt unsere fällige Forderung bestehen und wir belasten Ihnen zusätzlich die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren. Sonstige gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.
4.4 Gardena beliefert den Kunden innerhalb des von Gardena festgesetzten Kreditlimits. Das Kreditlimit wird jährlich aktualisiert. Ist das Kreditlimit ausge-schöpft und werden eingehende Bestellungen des Kunden deshalb nicht ausgeliefert, unterrichtet Gardena den Kunden hiervon. Gardena ist berechtigt das gegenüber dem Kunden gewährte Kreditlimit zu kürzen oder zu streichen, wenn der Kunde die ihm eingeräumten Zahlungsziele nicht einhält oder Gardena Umstände bekannt werden, die Rückschlüsse auf eine verminderte Kreditwürdigkeit des Kunden zulassen.
4.5 Tritt nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung oder Veränderung ein, durch die der Anspruch von Gardena auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder bestand eine solche Lage beim Kunden zwar bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wurde diese Gardena aber erst im Nachhinein bekannt, kann Gardena die Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung verweigern. Eine wesentliche Verschlech-terung ist insbesondere zu vermuten bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden, Ablehnungen eines wichtigen Kredits oder Hingabe unge-deckter Schecks. Gardena kann dem Kunden in diesen Fällen Zug-um-Zug gegen die eigene Leistung eine angemessene Frist zur Erbringung der Gegen-leistung oder Sicherheitsleistung setzten. Wird die Gegenleistung oder Sicherheitsleistung dennoch nicht erbracht, ist Gardena zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
5. LIEFERFRIST, LIEFERUNG, TEILLIEFERUNGEN, TRANSPORTSCHÄDEN
5.1 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn Gardena diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erfüllt oder der Kunde Änderungen verlangt, es sei denn, Gardena hat die Verzö-gerungen zu vertreten.
5.2 Die Einhaltung der Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt, dass Gardena von den eigenen Lieferanten richtig und rechtzeitig beliefert wird, soweit Gardena die Lieferverzögerungen auf Seiten der eigenen Lieferanten nicht zu vertreten hat. Sich abzeichnende Verzögerungen wird Gardena dem Kunden sobald wie möglich anzeigen.
5.3 Gardena ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
5.4 Äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen hat der Kunde gegenüber dem Frachtführer bei Lieferung anzuzeigen, alle anderen innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung und Gardena jeweils unverzüglich schriftlich hierüber zu informieren.
6. GEFAHRÜBERGANG
Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
7.1 Gardena behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (nachfolgend "Vorbehaltsware") vor bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen gegen den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie zusätzlich aller Gardena zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses zustehenden sonsti-gen Forderungen gegen den Kunden aus Lieferungen und Leistungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent.
7.2 Der Kunde wird die Vorbehaltsware, an der Gardena Allein- oder Miteigentum zusteht, unentgeltlich für Gardena verwahren. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
7.3 Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde Gardena unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Gardena Drittwider-spruchsklage nach § 771 ZPO erheben und sonstige Maßnahmen zum Schutz des Eigentums an der Vorbehaltsware ergreifen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die bei Gardena entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Gardena entstandenen Ausfall.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Der Kunde tritt bereits hiermit die Ansprüche aus der Veräußerung der Vorbehaltsware, gleich ob weiterverarbeitet, verbunden, vermischt oder nicht, in Höhe der Forderung von Gardena aus dem jeweiligen Vertrag an Gardena ab. Gardena nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Das Recht von Gardena zur Einziehung der Forderung bleibt unberührt. Gardena wird die Forderungen selbst nicht einziehen und die Einziehungsermächti-gung nicht widerrufen, solange der Kunde seine Zahlungspflichten erfüllt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Aus begründetem Anlass ist der Kun-de auf Verlangen von Gardena verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und Gardena die zur Geltendmachung der eigenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
7.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 10%, wird Gardena auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Gardena freigeben.
8. GEWÄHRLEISTUNG
8.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und Gardena etwaige hierbei erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Eingangsprüfung nicht zu erken-nen waren, hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber drei (3) Werktage nach Entdeckung der Mängel schriftlich gegenüber Gardena anzuzeigen. An-dernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel wurde durch Gardena arglistig verschwiegen.
8.2 Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt Gardena keine Gewährleistung für die Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, für die gewöhnliche Verwen-dung oder dafür, dass die Ware eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich sind und von Kunden erwartet werden kann. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von Gardena stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
8.3 Gardena gewährt für Waren gegenüber den Endkunden eine Garantie gemäß gesonderter Garantieerklärung. Inhalt und Umfang der Garantie richten sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen.
8.4 Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft und wurde dies ordnungsgemäß entsprechend Ziff. 8.1 gerügt, hat der Kunde Gardena unter Setzung einer angemessenen Frist zunächst Gelegenheit zu geben, die Ware nach Wahl von Gardena nachzubessern oder Ersatz zu liefern ("Nacherfüllung"). Im Übri-gen ist der Kunde berechtigt nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Schadensersatz kann der Kunde ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 10 verlangen.
8.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate nach Lieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden nach Ziff. 10 und für Fälle des Rückgriffs gemäß §§ 445a, 445b BGB i.V.m. § 478 BGB, soweit der Endkunde ein Verbraucher ist. Unberührt bleiben ferner Ansprüche des Kunden im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch Gardena oder bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie.
9. EXPORT-, EINSATZ- UND VERWENDUNGSBESCHRÄNKUNGEN
9.1 Dem Kunden ist ausschließlich die Lieferung von Waren an Kunden gestattet, die ihren Sitz innerhalb des EWR, der Schweiz und in GB haben.
9.2 Das Recht zur Nutzung der Marken von Gardena, auch durch Vertrieb der Waren, auf denen Marken von Gardena angebracht sind, ist auf den EWR, die Schweiz und GB beschränkt.
9.3 Gardena smart Produkte sind weder für den Verkauf noch für die Verwendung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bestimmt, da diese Produkt-gruppe in einem Funkfrequenzbereich betrieben wird, der ausschließlich vom US-Militär verwendet werden darf. Gardena smart Produkte sind daher nicht für die Verwendung in den USA zertifiziert, dürfen in den USA nicht betrieben werden und sind von Gardena nicht für den Verkauf und/oder die Verwen-dung in den USA freigegeben.
9.4 Gardena Bewässerungsprodukte sind weder für den Verkauf noch für die Verwendung in den USA und in Kanada bestimmt, da diese nach metrischen Maßen hergestellten Produkte nicht auf die auf Zollmaße ausgerichteten Wasseranschlüsse in den USA und Kanada passen. Bei Verwendung in den USA und Kanada und Anschluss an die dortigen Wasseranschlüsse besteht das Risiko, dass Wasser austritt und/oder die Funktionen der Produkte nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen. Gardena Bewässerungsprodukte sind von Gardena nicht für den Verkauf und/oder die Verwendung in den USA und in Kanada freigegeben.
9.5 Gardena Elektrogeräte, die über ein Stromkabel an die Stromversorgung angeschlossen werden (nachfolgend "Elektrogeräte"), sind weder für den Verkauf in den USA und Kanada noch zur dortigen Verwendung bestimmt, da die Stecker der Elektrogeräte nicht mit den dortigen Steckdosen kompatibel sind. Die Elektrogeräte können in den USA und in Kanada nicht ohne geeigneten Adapter verwendet werden. Die Elektrogeräte sind von Gardena nicht für den Verkauf und/oder die Verwendung in den USA und in Kanada freigegeben und Gardena übernimmt keine Haftung für den Fall, dass die Elektrogeräte in die USA oder nach Kanada verkauft und/oder dort verwendet werden.
10. HAFTUNG
10.1 Gardena haftet unbeschränkt im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Gardena haftet ferner für Vorsatz und grobe Fahr-lässigkeit. Soweit Gardena kein Vorsatz zur Last fällt und keine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
10.2 Gardena haftet ferner bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit Gardena kein Vorsatz zur Last fällt und keine schuldhafte Verletzung von Le-ben, Körper und Gesundheit vorliegt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
10.3 Gardena haftet ferner im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei der Übernahme einer Garantie. Im letzteren Falle richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung. Gardena haftet auch in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaf-tungsgesetz.
10.4 Im Übrigen ist die Haftung von Gardena – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.
10.5 Soweit die Haftung von Gardena gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Gardena.
11. ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION; DATENSCHUTZ
11.1 Wenn der Kunde Nachrichten an Gardena per E Mail oder andere Mitteilungen von seinem Computer oder Smartphone sendet, kommuniziert er elektro-nisch mit Gardena. Gardena wird mit dem Kunden ebenfalls elektronisch kommunizieren. Für vertragliche Zwecke stimmt der Kunde zu, sämtliche Kom-munikation in elektronischer Form zu erhalten. Ferner stimmt der Kunde zu, dass alle Benachrichtigungen, Bestätigungen und Hinweise, die Gardena dem Kunden mitteilt, insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kom-munikation.
11.2 Gardena erhebt und speichert für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden oder seiner Mitarbeiter beachtet Gardena die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU Datenschutz Grundverordnung. Einzel-heiten zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch Gardena sowie Be-troffenenrechte können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
11.3 Die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E Mail) kann Sicherheitslücken aufweisen. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
12. URHEBER- UND DATENBANKRECHTE
12.1 Der gesamte Inhalt der vom Betreiber des Gardena Händlerportals erstellten Inhalte und Werke, Texte, Grafiken, Logos, Button Icons, Bilder, digitalen Downloads und Datensammlungen ist Eigentum von Gardena und ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt.
12.2 Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Seiteninhalte extrahieren und/oder wiederverwenden. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Erstellers. Downloads und Kopien von einzelnen Seiten des Gardena Händlerportals sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
13. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
13.1 Diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen Gardena und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Vertragsbeziehung zwischen Gardena und dem Kunden ist Ulm. Gardena ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Sitz zu verklagen.
14. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
14.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Gardena Rechte oder Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Die Regelung des § 354a HGB bleibt davon unberührt.
14.2 Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese AGB eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durchführbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen und undurchführbaren Regelung wirt-schaftlich am nächsten kommt. Sollten diese AGB oder die Verträge unvollständig sein, werden die Vertragspartner eine Vereinbarung mit dem Inhalt tref-fen, auf den sie sich im Sinne dieser AGB oder der Verträge geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.
Stand: 30. August 2022
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR SERVICEAUFTRÄGE
I. Allgemein
Für von uns durchgeführte Reparaturen und die Lieferung von Austauschgeräten sowie Ersatzteilen gelten folgende Bedingungen:
II. Reparaturen
Reparaturen werden von uns schnellstmöglich ausgeführt. Falls der reklamierte Fehler nicht festgestellt werden kann, so können wir den Aufwand für Fehlersuche und Rückversand in Rechnung stellen.
III. Kostenvoranschläge (KV)
Erstellen wir automatisch, falls die Reparaturkosten ca. 60 % des empfohlenen Verkaufspreises eines Neugerätes übersteigen. Die Erstellung dieser KVs ist kostenfrei. Falls wir einen KV auf Kundenwunsch erstellen müssen, sind wir berechtigt, unseren Zusatzaufwand pauschal* in Rechnung zu stellen. Wenn der Kunde das unreparierte Gerät zurückfordert, erfolgt dies im teilzerlegten / nicht betriebsbereiten Zustand. In diesem Fall sind wir berechtigt, unseren Aufwand pauschal* in Rechnung zu stellen. Falls wir auch nach einer einmaligen Erinnerung in der angegebenen Zeit keine Rückinformation erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie das Gerät nicht zurückhaben möchten und werden es der Entsorgung zuführen. Wir sind berechtigt, in diesem Fall unseren Aufwand pauschal* in Rechnung zu stellen.
Nur ein schriftlicher Kostenvoranschlag ist verbindlich.
IV. Austauschgeräte (AT-Geräte)
Austauschgeräte sind generalüberholt und technisch in Ordnung, das an uns eingeschickte Kundengerät geht in unser Eigentum über.
V. Ersatzteile
Ersatzteilbestellungen werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit angenommen. Ersatzteilbestellungen werden von uns schnellstmöglich ausgeführt. Die aktuellen Ersatzteilpreise entnehmen Sie bitte der jeweils gültigen Ersatzteil-Preisliste. Änderungen in der Technik und in der Preisgestaltung behalten wir uns vor. Die Versandspesen für eine Ersatzteilbestellung belaufen sich auf € 4,70 inkl. MwSt.
VI. Lieferbedingungen/Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge mit McCulloch
Lieferbedingungen
- Die Auslieferung von Ersatzteilen ist ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich. - Die Rechnungs- und Lieferadressen müssen übereinstimmen und es dürfen keine Packstationen oder andere unpersönlichen Adressen verwendet werden.
- Alle angezeigten Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. - Garantie: Wir gewähren auf Ersatzteile 12 Monate Garantie. Mängelhaftung: Für diese Waren besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nach §§433ff. BGB.
- Leistungszeitpunkt ist identisch mit dem Rechnungsdatum.
- Zahlungsweise: Überweisung. Die Rechnung liegt der Sendung bei.
- Zahlungsbedingungen: 4 Wochen ab Rechnungsdatum.
- Ersatzteilbestellungen werden von uns schnellstmöglich ausgeführt. Wir bieten Ihnen einen Standardversand an. Dieser dauert ab Bestellzeitpunkt bis zu 5 Arbeitstage. Unsere Dienstleister sind DPD und DHL.
- Die aktuellen Ersatzteilpreise entnehmen Sie bitte den jeweils gültigen Ersatzteil-Preislisten. Änderungen in der Technik und in der Preisgestaltung behalten wir uns vor.
- Die Versandspesen für eine Ersatzteilbestellung belaufen sich auf € 4,70 inkl. MwSt. - Für denjenigen Fall, dass eine Rücksendung von Ersatzteilen / Artikeln erforderlich sein sollte, bitten wir diese ausreichend frankiert an uns zurückzusenden. Unfreisendungen werden uns nicht zugestellt.
Achtung! Sicherheitsrelevante, die Elektrik betreffende Teile dürfen ausschließlich von einer Elektrofachkraft nach Vorgabe des Herstellers unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften ersetzt werden!
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, den Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage bei getrennter Lieferung (Teillieferungen) ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, GARDENA Manufacturing GmbH, Central Service, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm, E-Mail: service@gardena.com, Fax: 0731490249 Telefon: 0731490123, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können alternativ auch unser Widerrufsformular www.gardena.de/widerrufsformular ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an GARDENA Manufacturing GmbH, Central Service, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend. Unfreieinsendungen erreichen uns nicht und gehen wieder an den Absender zurück. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
VII. Verpackung/Versand
Teillieferungen sind zulässig. Eine Rücklieferung von Reparaturen in der gelieferten Verpackung kann von uns nicht verlangt werden. Spezielles Verpackungsmaterial, Boxen, Behälter usw. werden auf Wunsch des Auftraggebers auf dessen Kosten zurückgeschickt. Spezielles oder unnötiges Verpackungsmaterial kann auf Kosten des Auftraggebers entsorgt oder zurückgeschickt werden.
VIII. Gefahrübergang
Die Gefahr des reparierten Gerätes bzw. eines Austauschgerätes oder Ersatzteils geht bei Übergabe an den Versender auf den Auftraggeber über.
IX. Garantie auf Reparaturen und Austauschgeräte/Ersatzteile
McCulloch leistet für alle McCulloch Produkte für die Dauer von 24 Monaten eine beim Kauf dem jeweiligen Stand der Technik unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks (insbesondere die ausschließlich private Nutzung) entsprechende Garantie. Hiervon ggfs. abweichende Garantiefristen sind auf den jeweiligen Verkaufsverpackungen, auf den Produktdetailseiten auf der McCulloch Website oder in den Betriebsanleitungen beschrieben.
Für berechnete Ersatzteile sowie für im Rahmen von Reparaturen eingebaute, berechnete Ersatzteile beträgt die Garantiedauer 12 Monate. Bei Reparaturen bezieht sich die Garantie nur auf die berechneten ausgetauschten Teile. Für berechnete Ersatzlieferungen kompletter Geräte beträgt die Garantiedauer 24 Monate.
Garantieleistungen bewirken keine Verlängerung der Garantiedauer und setzen auch keine neue Garantiedauer in Gang. Die Garantiedauer für im Rahmen von Reparaturen eingebaute Ersatzteile endet mit der Garantiedauer für das ganze Gerät.
Im Falle einer berechtigten Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu leisten. Erst nach zweimaligem vergeblichem Nachbesserungsversuch ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Reparaturauftrages (Wandlung) oder die Herabsetzung des Reparaturpreises (Minderung) geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Voraussetzung für die Garantie ist die Vorlage des maschinell erstellten Original-Kaufbelegs, aus dem Kaufdatum und Typenbezeichnung hervorgehen, sowie die Vorlage des defekten Gerätes beim McCulloch Service.
Garantie setzt den bestimmungsgemäßen Gebrauch laut den Angaben in der Betriebsanleitung voraus.
Für betriebsbedingten Verschleiß, insbesondere an Messern, Messerbefestigungsteilen, Turbinen, Leuchtmittel, Keil- und Zahnriemen, Laufräder, Luftfilter, Zündkerzen wird keine Garantie gewährt. Für Folgen unsachgemäßer Anwendung, insbesondere bei Nichtbeachtung der Gebrauchs- und Pflegehinweise wird keine Garantie gewährt. Für erforderliche Wartungsarbeiten während der Reparatur wird keine Garantie gewährt.
Bei vom Kunden eigenmächtig vorgenommenen Reparaturen oder bei Reparaturen durch einen nicht von McCulloch autorisierten Dritten oder bei Änderungen an der Konstruktion sowie bei Verwendung von Nicht-Original-McCulloch-Ersatzteilen erlischt die Garantie ebenfalls.
X. Berechnung/Preise
Die einzelnen Ersatzteile und Baugruppen werden auf der Rechnung separat ausgewiesen. Die Arbeitszeit bei Reparaturen wird als Pauschale* oder wenn keine Pauschale festgelegt wurde, nach Aufwand, mindestens 1/2 Stunde und dann in 1/4 Stunden-Schritten, berechnet. Die anfallende Mehrwertsteuer wird auf den Gesamtbetrag berechnet und ist vom Auftraggeber zu bezahlen. Etwaige Beanstandungen der Rechnungen haben innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. McCulloch hat das Recht, bei unfreien Anlieferungen die Annahme zu verweigern.
XI. Eigentumsvorbehalt
Von uns im Rahmen von Reparaturen eingebaute Ersatzteile und gelieferte Austauschgeräte/ Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des berechneten Betrages unser Eigentum.
XII. Haftung
Eine Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist von uns, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, sofern uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
*Die entsprechenden Pauschalen entnehmen Sie bitte den jeweils gültigen Preisübersichten bzw. den Service- und Frachtpauschalen auf unserer Website.
GARDENA Manufacturing GmbH Central Service Hans-Lorenser-Str. 40 89079 Ulm